Konzerninterne Finanztransaktionen wirken im Tagesgeschäft oft unkompliziert. Steuerlich gehören sie jedoch zu den Bereichen, die in Betriebsprüfungen regelmäßig Fragen aufwerfen. Besonders relevant sind:
- die tatsächliche wirtschaftliche Funktion der Transaktion
- die Bonität und Risikotragfähigkeit der beteiligten Unternehmen
- die Bestimmung eines fremdüblichen Zinssatzes oder Entgelts
- die vertragliche Umsetzung
- die laufende Dokumentation
- die Übereinstimmung von Vertrag, Buchhaltung und tatsächlichem Verhalten
Die folgenden Beiträge sind auf die Praxis international tätiger mittelständischer Unternehmen ausgerichtet. Sie greifen typische Fragestellungen aus Betriebsprüfungen auf und enthalten konkrete Beispiele.
In diesem Beitrag finden Sie unter dem Titel „Finanztransaktionen in der Betriebsprüfung“ drei Teilabschnitte, die in der Praxis eine hohe Relevanz haben:
- Konzerninterne Darlehen in der Betriebsprüfung, mehr als nur eine Frage des Zinssatzes
- Cashpools in der Betriebsprüfung, Liquiditätssteuerung mit steuerlichen Risiken
- Konzerninterne Garantien, wann ein Entgelt fremdüblich ist
Konzerninterne Darlehen in der Betriebsprüfung, mehr als nur eine Frage des Zinssatzes
Ein Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen wird in der Praxis häufig schnell vereinbart: Die Tochtergesellschaft benötigt Liquidität, die Muttergesellschaft stellt sie bereit. Der Vertrag wird erstellt, ein Zinssatz festgelegt und die Zahlung ausgeführt.
In einer Betriebsprüfung reicht das allein jedoch regelmäßig nicht aus.
Die Finanzverwaltung prüft nicht nur, ob der Zinssatz plausibel ist. Sie stellt zunächst eine grundlegendere Frage:
Würde ein unabhängiger Dritter dieses Darlehen unter denselben Bedingungen gewähren?
Worauf es bei der Fremdüblichkeit ankommt
Für die wirtschaftliche Analyse eines konzerninternen Darlehens sind unter anderem folgende Punkte relevant:
- Darlehensbetrag
- Laufzeit
- Währung
- Tilgungsstruktur
- Zinsvereinbarung
- Rang und Besicherung
- Verwendungszweck
- Bonität des Darlehensnehmers
- erwartete Rückzahlungsfähigkeit
- wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung
- mögliche Finanzierungsalternativen
Der Zinssatz kann nicht isoliert betrachtet werden. Ein Darlehen mit langer Laufzeit, ohne Sicherheiten und mit nachrangiger Rückzahlung ist wirtschaftlich anders zu beurteilen als ein kurzfristiger Betriebsmittelkredit mit umfassender Besicherung.
Typischer Betriebsprüfungsfall: Das Darlehen ohne Tilgungsplan
Eine deutsche Muttergesellschaft gewährt ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein Darlehen über 2 Millionen Euro. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von fünf Jahren vor. Eine Tilgung ist nicht vorgesehen. Die Zinsen werden jährlich gezahlt.
In der Betriebsprüfung stellt sich heraus:
- Die Tochtergesellschaft hat in den vergangenen drei Jahren Verluste erzielt
- Ein belastbarer Businessplan liegt nicht vor
- Die Rückzahlung des Darlehens ist wirtschaftlich nicht erkennbar
- Der Vertrag wurde erst nach Beginn der Prüfung vorgelegt
- Der Zinssatz wurde pauschal mit 3 % festgelegt
In diesem Fall wird die Betriebsprüfung voraussichtlich nicht nur den Zinssatz hinterfragen. Sie kann bereits die Frage stellen, ob ein unabhängiger Dritter das Darlehen überhaupt gewährt hätte.
Mögliche Konsequenzen sind:
- Umqualifizierung des Darlehens in eine verdeckte Einlage
- Korrektur der Zinsaufwendungen
- Diskussion über eine Teilwertberichtigung
- mögliche Doppelbesteuerung
- Nachweisanforderungen zur tatsächlichen Rückzahlungsfähigkeit
Ein häufiger Fehler: Der Konzernzinssatz
„Unsere Gruppe verwendet für alle Darlehen einen Zinssatz von 4 %.“
Das ist zwar einheitlich, aber nicht automatisch fremdüblich. Unabhängige Banken würden den Zinssatz unter anderem an der Bonität, der Laufzeit, der Währung und der Besicherung ausrichten.
Ein einheitlicher Konzernzinssatz kann deshalb zu folgenden Problemen führen:
- zu hohe Verzinsung bei bonitätsstarken Gesellschaften
- zu niedrige Verzinsung bei risikoreicheren Schuldnern
- fehlende Berücksichtigung von Währungsrisiken
- fehlende Anpassung an veränderte Marktbedingungen
- nicht nachvollziehbare Abweichungen zwischen Vertrag und tatsächlicher Finanzierung
Praxisbeispiel: Rating und Sicherheiten
Die deutsche Gesellschaft A finanziert ihre französische Tochtergesellschaft B mit 5 Millionen Euro.
Bei der Analyse zeigt sich:
- B verfügt über stabile Gewinne
- die Laufzeit beträgt zwei Jahre
- die Finanzierung ist vorrangig
- B verfügt über ausreichende Vermögenswerte
- eine Bankfinanzierung wäre grundsätzlich möglich
Für die Bestimmung des Zinssatzes können vergleichbare externe Finanzierungen oder Marktdaten herangezogen werden.
Anders wäre die Situation bei einer Tochtergesellschaft mit dauerhaft negativen Ergebnissen, schwacher Liquidität und ohne verwertbare Sicherheiten. Hier müsste das höhere Ausfallrisiko angemessen berücksichtigt werden.
Was in der Betriebsprüfung vorliegen sollte
Für ein konzerninternes Darlehen sollten mindestens folgende Unterlagen verfügbar sein:
- unterschriebener Darlehensvertrag
- Nachweis der tatsächlichen Auszahlung
- Tilgungsplan
- Zinsberechnung
- Zahlungsnachweise
- wirtschaftliche Begründung der Finanzierung
- Businessplan oder Liquiditätsplanung
- Bonitätsanalyse oder Rating
- Analyse der Sicherheiten
- Dokumentation der Finanzierungsalternativen
- Fremdvergleichsanalyse
- Nachweis der laufenden Durchführung
Entscheidend ist, dass die Dokumentation nicht erst im Rahmen der Betriebsprüfung zusammengestellt wird. Sie sollte bereits bei Abschluss der Finanzierung beginnen.
Drei Kontrollfragen für die Praxis
- Warum wurde das Darlehen benötigt?
- Wie wurde die Rückzahlung wirtschaftlich abgesichert?
- Wie wurde der Zinssatz unter Berücksichtigung der konkreten Finanzierungsbedingungen bestimmt?
Wenn diese Fragen nachvollziehbar beantwortet werden können, ist eine wichtige Grundlage für eine belastbare Verteidigung geschaffen.
Fazit
Bei konzerninternen Darlehen geht es nicht nur um den richtigen Zinssatz. Entscheidend ist die gesamte Finanzierungstransaktion, von der wirtschaftlichen Begründung bis zur tatsächlichen Durchführung.
Cashpools in der Betriebsprüfung, Liquiditätssteuerung mit steuerlichen Risiken
Cashpools können die Liquiditätssteuerung internationaler Unternehmensgruppen deutlich vereinfachen. Überschüssige Liquidität wird zentral gebündelt, Finanzierungsbedarf wird innerhalb der Gruppe ausgeglichen und externe Finanzierungskosten können reduziert werden.
Steuerlich entsteht dadurch jedoch kein automatischer Freiraum.
Auch ein Cashpool muss dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Die zentrale Frage lautet:
Welche Funktionen übernimmt die Cashpool Gesellschaft tatsächlich und welches Risiko trägt sie?
Was in der Praxis häufig passiert
Eine deutsche Tochtergesellschaft führt ihre überschüssige Liquidität an die zentrale Cashpool Gesellschaft ab. Benötigt sie später Geld, erhält sie dieses aus dem Cashpool zurück.
In der Buchhaltung werden dafür häufig nur folgende Positionen erfasst:
- Forderung oder Verbindlichkeit gegenüber dem Cashpool
- Zinsertrag oder Zinsaufwand
- monatlicher Saldo
Für eine belastbare Verrechnungspreisanalyse sind diese Informationen allein nicht ausreichend.
Die Funktionen der Cashpool Gesellschaft
Die zentrale Gesellschaft kann sehr unterschiedliche Aufgaben übernehmen:
- technische Koordination der Konten
- Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- tägliche Liquiditätsplanung
- Überwachung von Einzahlungen und Entnahmen
- Verhandlung mit Banken
- Steuerung von Währungsrisiken
- Fristentransformation
- Übernahme von Ausfallrisiken
- externe Finanzierung des Cashpools
- strategische Finanzierungsplanung
Je umfangreicher die tatsächlichen Funktionen und Risiken sind, desto eher kommt eine angemessene Vergütung in Betracht.
Übernimmt die Cashpool Gesellschaft dagegen im Wesentlichen nur administrative Tätigkeiten, kann eine begrenzte Servicevergütung angemessener sein als eine umfangreiche Finanzmarge.
Typischer Betriebsprüfungsfall: Der Cashpool als Finanzierungsgesellschaft
Die deutsche Tochtergesellschaft C weist über mehrere Jahre hohe Guthaben im Cashpool aus. Gleichzeitig erhält sie für diese Guthaben nur 0,1 % Zinsen.
Die Cashpool Gesellschaft legt die Mittel jedoch extern zu deutlich höheren Zinssätzen an. In der Betriebsprüfung wird deshalb gefragt:
- Welche Funktion hatte C als Einlegerin?
- Warum erhält C keine angemessene Verzinsung?
- Welchen wirtschaftlichen Vorteil erzielt die Cashpool Gesellschaft?
- Wurde die Liquidität kurzfristig oder langfristig zur Verfügung gestellt?
- Hätte C die Mittel auch außerhalb des Cashpools anlegen können?
Ein dauerhaftes Guthaben kann darauf hindeuten, dass keine kurzfristige Liquiditätssteuerung, sondern eine langfristige Finanzierung vorliegt. Die steuerliche Einordnung sollte dann entsprechend überprüft werden.
Umgekehrter Fall: Dauerhafte Sollsalden
Auch dauerhafte Sollsalden sind ein häufiger Prüfungsschwerpunkt.
Eine Tochtergesellschaft nutzt den Cashpool über mehrere Jahre hinweg. Der Saldo wird zwar täglich berechnet, wirtschaftlich findet jedoch keine Rückführung statt. Eine konkrete Laufzeit oder Tilgung ist nicht vorgesehen.
Die Betriebsprüfung kann hier hinterfragen, ob tatsächlich ein kurzfristiger Cashpool Saldo vorliegt oder ein langfristiges konzerninternes Darlehen.
Für die Einordnung sind insbesondere relevant:
- Dauer der Inanspruchnahme
- tatsächliche Rückzahlungen
- Höhe und Entwicklung des Saldos
- Liquiditätsplanung
- Zweck der Mittelverwendung
- vertragliche Regelungen
- Verfügbarkeit alternativer Finanzierungen
Praxisbeispiel: Cashpool versus Darlehen
Die Tochtergesellschaft D weist am Jahresende einen Sollsaldo von 800.000 Euro aus. Der Betrag besteht seit vier Jahren nahezu unverändert. Es erfolgen lediglich monatliche Zinsbuchungen.
Obwohl die Vereinbarung formal als Cashpool bezeichnet wird, sprechen die tatsächlichen Umstände eher für eine langfristige Finanzierung.
Das kann Auswirkungen haben auf:
- Laufzeitannahmen
- Zinshöhe
- Bonitätsbewertung
- Besicherung
- Rückzahlungsplanung
- Dokumentationsumfang
Die Bezeichnung im Vertrag ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist die tatsächliche wirtschaftliche Ausgestaltung.
Cashpooling und Vorteile innerhalb der Gruppe
Ein funktionierender Cashpool kann einen wirtschaftlichen Vorteil für mehrere Beteiligte schaffen:
- bessere Nutzung überschüssiger Liquidität
- geringere externe Finanzierungskosten
- bessere Verhandlungsposition gegenüber Banken
- geringerer Verwaltungsaufwand
- verbesserte Liquiditätsplanung
In der Verrechnungspreisanalyse sollte geprüft werden, wie diese Vorteile entstehen und zwischen den beteiligten Gesellschaften sachgerecht verteilt werden.
Eine pauschale Marge der Cashpool Gesellschaft ohne Analyse der tatsächlichen Wertschöpfung ist in einer Betriebsprüfung angreifbar.
Was dokumentiert werden sollte
Für Cashpool Strukturen empfiehlt sich eine laufende Dokumentation mit:
- Cashpool Vertrag
- Beschreibung des Funktionsmodells
- Organigramm der beteiligten Gesellschaften
- Bankverträge
- tägliche oder monatliche Salden
- Zinsberechnungen
- Zinsformel und Referenzzinssätze
- Liquiditätsplanung
- Laufzeiten der Salden
- Rückzahlungsverhalten
- Informationen zu Sicherheiten
- externe Finanzierungskonditionen
- Zuordnung der Cashpool Vorteile
- Analyse der Funktionen und Risiken
Zusätzlich sollte regelmäßig geprüft werden, ob das Cashpool Modell noch dem tatsächlichen Geschäftsablauf entspricht.
Drei Kontrollfragen für die Praxis
- Handelt es sich tatsächlich um kurzfristige Liquiditätsausgleiche?
- Welche Risiken übernimmt die Cashpool Gesellschaft tatsächlich?
- Sind die Zinssätze und Vergütungen für Einlagen und Inanspruchnahmen sachgerecht?
Fazit
Cashpools sind ein effizientes Instrument der internationalen Unternehmenssteuerung. Ihre steuerliche Belastbarkeit hängt jedoch davon ab, ob Verträge, Buchungen, Zinsberechnungen und tatsächliches Verhalten übereinstimmen.
Konzerninterne Garantien, wann ein Entgelt fremdüblich ist
Garantien innerhalb eines Konzerns werden häufig aus praktischen Gründen vereinbart. Eine Muttergesellschaft unterstützt ihre Tochtergesellschaft bei einer Bankfinanzierung, sichert Lieferantenkredite ab oder verbessert die Finanzierungskonditionen.
Aus steuerlicher Sicht stellt sich jedoch zunächst eine zentrale Frage:
Erhält die garantierte Gesellschaft durch die Garantie einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil?
Nur wenn ein solcher Vorteil vorliegt, ist regelmäßig zu prüfen, ob hierfür ein fremdübliches Garantieentgelt gezahlt werden müsste.
Nicht jede Konzernzugehörigkeit ist eine Garantie
Eine Tochtergesellschaft kann allein durch ihre Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe eine bessere Bonitätseinschätzung erhalten. Diese sogenannte implizite Unterstützung ist nicht automatisch mit einer rechtlich verbindlichen Garantie gleichzusetzen.
Zu unterscheiden sind daher:
- bloße Konzernzugehörigkeit
- erwartete Unterstützung durch die Muttergesellschaft
- Patronatserklärung
- harte Garantie
- Bürgschaft
- Schuldbeitritt
- Mitverpflichtung gegenüber einer Bank
Die rechtliche Ausgestaltung und der tatsächliche wirtschaftliche Effekt müssen sorgfältig analysiert werden.
Typischer Betriebsprüfungsfall: Die Garantie ohne Entgelt
Eine deutsche Muttergesellschaft garantiert den Bankkredit ihrer ausländischen Tochtergesellschaft. Die Bank gewährt der Tochtergesellschaft dadurch:
- einen höheren Kreditbetrag
- einen niedrigeren Zinssatz
- längere Laufzeit
- geringere Sicherheitenanforderungen
Die Tochtergesellschaft zahlt der Muttergesellschaft kein Garantieentgelt.
In der Betriebsprüfung wird nun untersucht, ob die Garantie zu einem messbaren Vorteil geführt hat. Wenn die Tochtergesellschaft durch die Garantie bessere Konditionen erhält, kann ein fremdübliches Entgelt grundsätzlich naheliegen.
Praxisbeispiel: Der Zinsvorteil
Ohne Garantie würde die Bank der Tochtergesellschaft einen Kredit zu 8 % gewähren. Mit Garantie der Muttergesellschaft beträgt der Zinssatz 5,5 %.
Der rechnerische Zinsvorteil beträgt 2,5 Prozentpunkte. Dieser Vorteil kann jedoch nicht automatisch vollständig als Garantieentgelt angesetzt werden.
Zu berücksichtigen sind unter anderem:
- Ausfallrisiko der Tochtergesellschaft
- Bonität der Muttergesellschaft
- Umfang und Laufzeit der Garantie
- Garantiebetrag
- bestehende Sicherheiten
- rechtliche Durchsetzbarkeit
- wirtschaftlicher Eigenbehalt der Bank
- mögliche alternative Finanzierungen
Der Vorteil kann beispielsweise zwischen Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft und Bank wirtschaftlich verteilt werden.
Typischer Fehler: Garantieentgelt auf den gesamten Kreditbetrag
In der Praxis wird ein Garantieentgelt manchmal pauschal auf den gesamten Kreditbetrag berechnet. Das kann zu einer unangemessenen Vergütung führen.
Beispiel:
- Kreditbetrag: 10 Millionen Euro
- tatsächlich garantierter Betrag: 6 Millionen Euro
- Laufzeit der Garantie: drei Jahre
- Restbetrag durch eigene Sicherheiten der Tochtergesellschaft abgesichert
In diesem Fall sollte nicht ohne weitere Analyse ein Entgelt auf den gesamten Kreditbetrag berechnet werden. Maßgeblich sind Umfang und wirtschaftliche Wirkung der konkreten Garantie.
Die Sicht der Muttergesellschaft
Die Muttergesellschaft übernimmt durch eine Garantie ein Risiko. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft kann sie in Anspruch genommen werden.
Daher sollte dokumentiert werden:
- welche Gesellschaft das Risiko trägt
- ob eine interne Genehmigung erforderlich war
- welche Informationen zur Bonität vorlagen
- ob die Muttergesellschaft über ausreichende finanzielle Mittel verfügt
- wie die Garantie überwacht wird
- ob eine Rückgriffsmöglichkeit besteht
- ob die Garantie begrenzt oder unbefristet ist
Eine Garantie ohne dokumentierte Risikoprüfung kann in der Betriebsprüfung besonders kritisch wirken.
Die Sicht der Tochtergesellschaft
Für die Tochtergesellschaft ist entscheidend, welchen konkreten Vorteil sie erhält.
Mögliche Vorteile sind:
- geringerer Zinssatz
- höhere Kreditlinie
- längere Laufzeit
- Wegfall zusätzlicher Sicherheiten
- Zugang zu einer Finanzierung, die sonst nicht möglich wäre
- bessere Zahlungsbedingungen bei Lieferanten
Nicht ausreichend ist dagegen die pauschale Feststellung, dass die Garantie „für die Gruppe hilfreich“ sei.
Dokumentation für die Betriebsprüfung
Folgende Unterlagen sollten verfügbar sein:
- Garantievertrag
- zugrunde liegender Kreditvertrag
- Bankangebote mit und ohne Garantie
- Konditionenvergleich
- Bonitätsanalyse
- Informationen zu Sicherheiten
- Höhe und Laufzeit der Garantie
- interne Genehmigungsunterlagen
- Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils
- Herleitung des Garantieentgelts
- Nachweis der tatsächlichen Zahlung
- Überwachung und Aktualisierung der Garantie
Drei Kontrollfragen für die Praxis
- Welchen konkreten wirtschaftlichen Vorteil erhält die garantierte Gesellschaft?
- Welches Risiko übernimmt die garantierende Gesellschaft tatsächlich?
- Sind Garantieumfang, Entgelt und Dokumentation aufeinander abgestimmt?
Fazit
Eine konzerninterne Garantie sollte nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend sind der konkrete Vorteil, das übernommene Risiko und die tatsächliche Umsetzung.
